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Aktuell aus den PKF Themen Öffentlicher Sektor

PKF Themen Öffentlicher Sektor 06|19

Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bei interkommunaler Zusammenarbeit

Kostenerstattung im Falle von Kooperationen bzw. Kostenteilungsgemeinschaften

Im Rahmen der Neuregelung der Umsatzsteuerbesteuerung der öffentlichen Hand hat der Gesetzgeber für die Zusammenarbeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) mit den Regelungen in § 2b Abs. 3 UStG die Voraussetzungen für eine weiterhin geltende Nichtumsatzsteuerbarkeit der Zusammenarbeit schaffen wollen. Die konkrete Auslegung des §  2b Abs. 3 UStG ist aber in vielen Punkten noch ungeklärt. Daher sollte auch die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung von Kostenteilungsgemeinschaften i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL bzw. § 4 Nr. 49 UStG-E in Betracht gezogen werden. 

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