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Verpackungsgesetz

Verpackungsgesetz

Abstimmungsvereinbarung und Kosten der Mitbenutzung kommunaler Infrastruktur

Mit der Geltung des neuen Gesetzesrahmens ist ein grundsätzlicher Anspruch der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) nach § 22 VerpackungsG geschaffen worden, ein angemessenes Entgelt für die Mitbenutzung ihrer Wertstoffhöfe und Einrichtungen der PPK-Sammlung zu verlangen.

Der Maßstab der Angemessenheit ist nun gesetzlich fixiert worden durch Verweis auf die dort in § 9 enthaltenen Grundsätze des Bundesgebührengesetzes (BGebG).

Die vom DStGB mit den Systembetreibern als Orientierungshilfe verabschiedeten Muster und Handreichungen bieten zu diesem Punkt hinsichtlich konkreter Umsetzung zwar Hinweise, aber keine ausformulierten Musterlösungen an.

Im Hinblick auf die zu erwartenden Diskussionen empfiehlt die Orientierungshilfe daher auch,

„die Gebührenrechtskonformität der Kalkulation durch einen vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beauftragten und geeigneten Gutachter feststellen zu lassen.“ (S. 6, Anlage 2 der Hinweise zur Orientierungshilfe.)
 

Jeder kommunale Entsorger sollte sich im Vorfeld Klarheit darüber verschaffen, welche Kosten er in das vom Systembetreiber zu erhebende Entgelt einstellen kann oder soll. Die Kosten einer solchen Begutachtung sollten wie die Orientierungshilfe angibt von den Systembetreibern getragen werden.

Bei der Anwendung der bundesrechtlichen Grundsätze ist Vorsicht geboten. Die übliche Berechnung der Kosten anhand der Kommunalabgabengesetze geht zwar vordergründig von den gleichen Prinzipien der Bemessung von Gebühren aus. Eine genauere Befassung mit dem BGebG und seinen Ausführungsbestimmungen zeigt indes, dass nicht immer Übereinstimmung mit den KAG der Länder besteht.

Auf im Einzelfall zu berücksichtigende Abweichungen gilt es zu achten, Abweichungen hatten bisher kaum praktische Relevanz, führen aber zu durchaus beachtlichen Differenzen.

Möglichkeiten von Kostenpositionen und Ansatzwahlrechten im Rahmen des BGebG sollten tiefer ausgelotet werden, da diese den Kommunalabgabegesetzen teilweise fremd der kommunalen Praxis nicht unbedingt bekannt sind.

PKF Fasselt Schlage hat als langjähriger Partner der kommunalen Entsorgungswirtschaft umfangreiche Erfahrung auf dem Gebiet der Anwendung der Regelwerke des Gebühren- und Preisrechts und ihrer Kalkulationsmethoden.

Der Empfehlung des DStGB ist zuzustimmen. Als Gutachter für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind wir bereits tätig gewesen und beraten Sie umfassend zu allen diesbezüglichen Fragen.

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