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Änderungen des UStG für Leistungen der Öffentlichen Hand

Die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (iPöR) wurden anhand des Art. 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2.11.2015 (BGBl. I S. 1834) neu gefasst. Am 29.9.2016 hat das BMF einen ersten Entwurf eines Anwendungsschreibens der Finanzverwaltung zu der Neuregelung veröffentlicht. Den betroffenen Verbänden wurde bis zum 27.10.2016 die Möglichkeit eingeräumt, Stellung zu dem Entwurf zu nehmen. Laut ersten Einschätzungen namhafter Verbände geht der Entwurf nicht auf alle Detailfragen ein; dies könne aber an der Vielfalt von Fragestellungen, die sich aus der Anwendung der Neuregelung ergeben, liegen. Der weitere Ausgang ist derzeit völlig unklar.


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