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Nachzahlungszinsen

Nachzahlungszinsen – wackeln die 6 %?

Steuernachforderungen und Steuererstattungen werden derzeit mit 0,5 % für jeden vollen Monat, das sind 6 % im Jahr, verzinst. Der Zinslauf beginnt regelmäßig 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres der Steuerentstehung und endet mit dem Datum des Steuerbescheides. Der BFH hat mit Beschluss vom 25.04.2018 (Az.: IX B 21/18) die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen angezweifelt.

Mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot liegen schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel vor.

Gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt die realitätsferne Bemessung des Zinssatzes, da ein Zinssatz von 6 % p. a. den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität der seit 2009 anhaltenden Niedrigzinsphase erheblich überschreite.

Auch das Übermaßverbot ist nach Auffassung des BFH verletzt, denn der Steuerpflichtige wird durch die hohen Zinsen zu einer unverhältnismäßigen Abgabe herangezogen. Der Vorteil der Verwaltungsvereinfachung bei einheitlichen Zinsen sei angesichts der gegebenen technischen Möglichkeiten nicht mehr zeitgemäß. Betroffen sind Verzinsungsjahre jedenfalls ab 2015. Beim BFH sind verschiedene weitere Verfahren anhängig.

Die Finanzverwaltung hat sich aktuell (BMF vom 14.06.2018, IV A 3- S 0465/18/10005-01) dazu entschlossen, für Verzinsungsräume ab dem 1. April 2015 Aussetzung der Vollziehung zu gewähren.

Handlungsoption: Mit Bezugnahme auf die beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 sollte jedenfalls ab 2015 gegen die Zinsbescheide Einspruch eingelegt sowie Aussetzung der Vollziehung und Ruhen des Verfahrens beantragt werden.