PKF FASSELT SCHLAGE

Wirtschaftsprüfung &
Beratung

Informationsaustausch über Finanzkonten

Erweiterter zwischenstaatlicher steuerlicher Informationsaustausch ab 2016

In den letzten Jahren sind die Möglichkeiten für internationale Investitionen gestiegen; die steuerliche Transparenz zur korrekten Besteuerung fehlt jedoch in vielen Fällen, sodass sich der Besteuerung oftmals entzogen werden kann. Mit dem neuen Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz soll der grenzüberschreitende Steuerbetrug bekämpft werden. Basierend auf der geänderten EU-Amtshilferichtlinie und der „Mehrseitigen Vereinbarung“, die mehr als 50 Staaten unterschrieben haben, ist das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) zum 01.01.2016 in Kraft getreten. Es regelt die Anwendung der gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten.

Der zeitnahe Austausch von steuerrelevanten Informationen wird von mehr als 70 Staaten unterstützt. Dabei unterzeichneten neben allen EU-Mitgliedstaaten auch Drittstaaten wie die Schweiz, Liechtenstein und verschiedene Staaten in der Karibik das Abkommen.

Die unterzeichnenden Staaten haben sich verpflichtet, einmal jährlich Informationen von Banken, Sparkassen und Versicherungen zu erheben und zu übermitteln. Konkret werden neben personenbezogenen Stammdaten auch Daten bezüglich Zinsen, Dividenden, Guthaben auf Konten, Einnahmen aus bestimmten Versicherungsverträgen sowie Erlösen aus der Veräußerung vom Finanzvermögen erhoben. Hat ein Konto einen hohen Wert (ab 1.000.000 US-Dollar, für Konten von Rechtsträgern ab 250.000 US-Dollar) gelten besondere Sorgfalts- und Überprüfungspflichten. Nach §12 FKAustG müssen dann sogar die  Daten der letzten fünf Jahre rückwirkend überprüft werden.

Des Weiteren werden die Finanzinstitute verpflichtet, die steuerliche Ansässigkeit von Neu- und Bestandskunden festzustellen bzw. zu prüfen. Dies betrifft besonders Personen, deren aktuelle Anschrift sich im Ausland befindet.

Um notwendige Informationen zu erhalten, wenden sich die Finanzinstitute unter anderem unmittelbar an ihre Kunden. Diese werden aufgefordert, ihre persönlichen Daten in der sogenannten „Selbstauskunft zur Feststellung der steuerlichen Ansässigkeit“ anzugeben. Bei Unsicherheiten in Bezug auf die steuerliche Ansässigkeit ist eine Rücksprache mit dem Steuerberater ratsam.

Laut einer Pressemitteilung des BMF hat die Bundesregierung versichert, dass höchste Anforderungen an datenschutzrechtliche Bestimmungen eingehalten werden. Für Deutschland wird daher eine besondere Datenschutzklausel bei der OECD hinterlegt, die gewährleistet, dass alle beteiligten Staaten die hohen Datenschutzbedingungen Deutschlands einhalten müssen.

Die entsprechenden Daten der ausländischen Vertragspartner werden dem Bundeszentralamt für Steuern als Sammelstelle zur Weiterleitung an die deutschen Länderfinanzbehörden mitgeteilt. Damit der deutsche Fiskus seinerseits rechtzeitige Meldungen abgeben kann, müssen die Finanzinstitute die erhobenen Daten bis spätestens zum 30.07. eines Folgejahres an das BZSt weitergeben. Der erstmalige Datenaustausch erfolgt für das Steuerjahr 2016 und muss somit bis zum 31.07.2017 abgeschlossen sein.