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Wichtiger Hinweis zum Equal-Pay-Anspruch

Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes 2017

Der Bundestag hat am 21.10.2016 den in der Öffentlichkeit breit diskutierten Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beschlossen.

Das Gesetz soll danach am 01.04.2017 in Kraft treten.

Wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs sind:

1. Einführung einer Überlassungshöchstdauer
Künftig ist eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten für jeden Leiharbeitnehmer vorgesehen. Wird der Einsatz bei demselben Entleiher für mehr als drei Monate unterbrochen, beginnt die Frist von neuem zu laufen.

Einsatzzeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 2017 werden bei der Erfassung der Höchstüberlassungsdauer nicht mitgerechnet. Die Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer wird damit erstmals mit Ablauf des 30. September 2018 virulent.

Abweichungen durch kollektivrechtliche Regelungen beim Entleiher werden zudem grundsätzlich zugelassen.

2. „Equal Pay“-Grundsatz nach neun Monaten
Der Grundsatz „Equal Pay“ (Gewährung desselben Entgelts wie ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer beim Entleiher) soll nach spätestens neun Monaten gelten. Wird der Einsatz bei demselben Entleiher für mehr als drei Monate unterbrochen, beginnt die Neunmonatsfrist von neuem zu laufen.

Einsatzzeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 2017 werden nicht angerechnet. Erstmals wird die Zahlung von Equal Pay nach dem neuen Entwurf mit Ablauf des 01. Januar 2018 gelten.

Im Anwendungsbereich von Branchenzuschlagstarifverträgen ist grundsätzlich eine Unterschreitung für eine Dauer von bis zu 15 Monaten vorgesehen.

3. Scheinwerk-/-dienstverträge führen zu Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
Künftig soll eine „Fallschirmlösung“ bei Abschluss von Dienst- oder Werkverträgen nicht mehr möglich sein. Der Vertrag muss von vornherein als Arbeitnehmerüberlassung oder Dienst-/Werkvertrag bezeichnet werden. Wird die Arbeitnehmerüberlassung fälschlich als Werk- oder Dienstvertrag deklariert, kann eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis die Sanktionen des AÜG für illegale Arbeitnehmerüberlassung nicht abwehren.

4. Widerspruchsrecht der Leiharbeitnehmer
Die Leiharbeitnehmer sollen dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Entleiher - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - grundsätzlich widersprechen können.

Zu beachten ist, jedoch, dass eine vor Beginn der jeweiligen Fristen abgegebene Erklärung unwirksam ist. Prophylaktisch eingeholte Widersprüche sollen daher keinerlei Wirkung entfalten.

5. Benennung der Leiharbeitnehmer im Überlassungsvertrag
Vor der Überlassung sind die zu überlassenden Leiharbeitnehmer namentlich zu benennen.

6. Neue Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats bei Werkverträgen
Der Betriebsrat ist v.a. darüber zu unterrichten, wo, wann und wie lange das Fremdpersonal welche Tätigkeit übernimmt.

Der Entleiher muss künftig dem Betriebsrat die Verträge vorlegen, die dem Fremdpersonaleinsatz zugrunde liegen.

7. Berücksichtigung bei Schwellenwerten der Mitbestimmung
Leiharbeitnehmer sollen für die Schwellenwerte der betrieblichen Mitbestimmung im Entleiherbetrieb mitzählen.

Hinsichtlich der Schwellenwerte bei der Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat gilt dies, sofern die Einsatzdauer sechs Monate übersteigt.