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Steuerliche Entlastungen

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen und zur Senkung von Vorauszahlungen massiv verbessert und zudem befristet auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet.

Zwei Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.03.2020 konkretisieren das steuerliche Hilfspaket der Bundesregierung vom 13.03.2020 zur Vermeidung unbilliger Härten für durch das Coronavirus „unmittelbar und nicht unerheblich“ geschädigte Unternehmen.

Maßnahmen zur steuerlichen Erleichterung

  • Eine Stundung von Steuerzahlungen ohne strenge Prüfung der Voraussetzungen kann für bis Ende 2020 fällige Steuern bis zum 31.12.2020 beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Die Länder haben unterschiedliche Umsetzungsvorgaben gewählt.
  • Stundungsanträge betreffend Gewerbesteuer sind direkt an die Gemeinde zu richten.
  • Vom Finanzamt werden außerdem Anträge auf Anpassungen von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag 2020 ohne strenge Prüfung beschieden.
  • In den Anträgen ist die Belastung des Unternehmens durch das Coronavirus darzulegen.
  • Für Zeiträume nach 2020 sind besondere Begründungen erforderlich.
  • Stundungszinsen werden in der Regel nicht erhoben.
  • Keine Stundung ist möglich (wie gesetzlich vorgesehen) bei
    • Lohnsteuer
    • Haftungsschulden (z. B. Bauabzugssteuer)
  • Hinweis: Auch Umsatzsteuer, Kfz-Steuer und Alkoholsteuer können gestundet werden.
  • Vollstreckungsmaßnahmen für bis zum 31.12.2020 fällige stundbare Steuern werden nicht ergriffen, wenn das Unternehmen dem Finanzamt seine unmittelbare, erhebliche Betroffenheit darlegt.
  • Es ist damit zu rechnen, dass die Behörden im Nachgang die Voraussetzungen für die unmittelbare und nicht unerhebliche Belastung der Unternehmen prüfen werden.

Verfahrenshinweise und -hilfen der Bundesländer

Erforderliches Steuermanagement

Auf der Grundlage der BMF-Schreiben vom 19.03.2020 und verschiedener Verlautbarungen der Länderfinanzbehörden wurden zur Entlastung von der „Corona-Krise“ von zahlreichen Unternehmern Steuerstundungen beantragt (beispielsweise für Umsatzsteuervorauszahlungen). Die Steuerstundungen waren schnell beantragt und den Anträgen wurde von den Finanzämtern in den meisten Fällen problemlos stattgegeben. Für die betroffenen Unternehmen stellen sich im weiteren Umgang mit den erlangten Stundungen jedoch zahlreiche Fragen: Wie geht es jetzt weiter? Wann müssen die Steuerverbindlichkeiten beglichen werden? Wie ist bis dahin zu verfahren und wie am besten mit dem Finanzamt kommunizieren? Wie sieht ein geeignetes Steuermanagement aus?

1. Ausgangslage

Nach der Abgabenordnung können Steuerzahlungen gestundet werden, wenn ihre Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für die Unternehmen bedeuten würde. Außerdem soll im Moment der Antragstellung davon auszugehen sein, dass die Steuern nach Ablauf der Stundungsfrist gezahlt werden können.

Durch die im Rahmen der Corona-Krise ergangenen BMF-Schreiben weicht der Gesetzgeber nicht von diesen Grundsätzen ab. Sie gelten auch in der aktuellen Situation fort. Zwar stellt die Finanzverwaltung keine besonderen Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen. Die allgemeinen Bedingungen für eine Steuerstundung müssen jedoch auch während der Corona-Krise weiter vorliegen, sodass zu erwarten ist, dass die Finanzverwaltung auch die aktuellen Stundungsanträge, ggf. auch nachträglich, daraufhin überprüfen wird, ob der Steueranspruch gefährdet ist oder war.

Im Ermessen der Finanzverwaltung bleiben die Höhe der Stundung, ihre Dauer, mögliche Sicherheitsleistungen und ein Vorbehalt, die Stundung zu widerrufen!

2. Voraussetzungen für eine Stundung

Steuerstundungen sollten nur dann beantragt werden, wenn die Steuerzahlungen den Unternehmer in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten bringen. Sie dürfen, auch während der Corona-Krise, vom Unternehmer nicht dazu genutzt werden, ein Liquiditätspolster aufzubauen. Ein wirtschaftlicher Schaden durch Corona, z. B. durch Umsatzeinbußen, drohende Vertragsstrafen, Produktionsausfall oder Mehrkosten in Folge von Home-Office ist vom Unternehmer im Hinblick auf seine Liquiditätsauswirkung zu beurteilen und nachzuweisen.

Die gestundeten Steuerzahlungen müssen im Moment der Fälligkeit der Steuern eine erhebliche Härte für das Unternehmen darstellen. Besonders für die Umsatzsteuer, die bereits vereinnahmt worden sind und daher am ehesten leistbar wäre, muss die Stundungsvoraussetzung der erheblichen Härte stets neu gegeben sein.

Eine Stundung ist nur dann möglich, wenn spätere Leistungsfähigkeit erwartet werden kann. Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens dürfen nicht vorliegen. Die Liquiditätslage von Unternehmen, denen wegen Corona Zahlungsunfähigkeit droht, und welche die Erleichterungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Anspruch genommen haben oder die dies ggfs. planen, ist hinsichtlich ihrer Stundungswürdigkeit sehr genau zu überwachen.

Abschlusszahlungen für Vorjahre waren (z. B. nach Abgabe der Steuererklärungen) vom Unternehmer einzuplanen. Auch in Corona-Zeiten sind ihre Stundungen nur dann gerechtfertigt, wenn der Unternehmer die Mittel nicht anderweitig beschaffen kann.

Der Unternehmer sollte seine Zahlungsschwierigkeiten nicht durch mangelnde Vermögensvorsorge selbst verursacht haben, z. B. durch hohe Privatentnahmen im Vorfeld.

3. Liquiditätsstatus und Fortschreibung

Der persönliche Stundungsgrund der Belastung durch das Coronavirus muss aus unserer Sicht – ungeachtet der großzügigen Formulierungen der BMF-Schreiben – nachgewiesen werden können. Auch wenn die Finanzämter derzeit Stundungsanträgen auch ohne Nachweise stattgeben, müssen die Nachweise dennoch vorliegen und spätestens nach Aufforderung durch das Finanzamt vorgelegt werden können. Wir empfehlen zum Nachweis der Belastung und zur Beurteilung der Zahlungsfähigkeit die Aufstellung eines Liquiditätsstatus auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte unter Einbeziehung kurzfristig realisierbarer Vermögenswerte.

4. Monitoring der Liquidität

Es ist unbedingt zu empfehlen, die Liquidität des Unternehmens durch eine engmaschig aktualisierte Liquiditätsplanung zu begleiten. Dies gilt vor allem in den aktuellen Krisenzeiten. Steuerverbindlichkeiten stellen gleichrangige betriebliche Verbindlichkeiten dar und sind entweder zum Fälligkeitstermin oder bei gewährter Stundung zu deren Fristablauf in die Liquiditätsplanung aufzunehmen. Anhand der Liquiditätsplanung kann die Notwendigkeit weiterer Stundungen abgelesen sowie geprüft werden, ob gestundete Steuerzahlungen geleistet werden können.

Die Einschätzung, ob die wirtschaftliche Situation eine Zahlung der Steuern erlaubt, bleibt trotz aller Planungsbemühungen mit Unsicherheiten behaftet. Auf der Grundlage der Liquiditätsplanung sollte mit dem Finanzamt eine Vereinbarung über einen verkraftbaren Zahlungsplan angestrebt werden. Es ist aktuell allerdings schwierig, einen optimalen Zeitpunkt hierfür zu bestimmen. Unbedingt zu beachten ist, dass neben den gestundeten Steuern künftig auch weitere Steuern anfallen werden, sodass die Liquiditätsverlagerung in die Zukunft eher kurzgehalten werden sollten!

5. Stundungsverfahren 2020 – aktuelle Tipps

Ganz unterschiedlich setzen die Finanzämter die recht weiten Vorgaben des BMF um. Aktuell ist eine pauschale Stundung für mehrere in der Zukunft fällig werdende Steuerzahlungen nach Ansicht verschiedener Finanzämter nicht möglich.

Obwohl Stundungsanträge nach dem BMF grundsätzlich auch für erst „fällig werdende Steuern“ gestellt werden können, besteht eine gewisse Gefahr, dass die Finanzämter nicht schnell genug handeln können. Es empfiehlt sich vorsorglich der Widerruf einer erteilten Einzugsermächtigung.

Manche Stundungen werden „bis 30.6.2020“ gewährt; andere „für zwei Monate“. Es ist anhand eingehender Bescheide genau darauf zu achten, wie das Stundungsverfahren weitergeführt werden muss. Es sollten tabellarische Übersichten zur Stundungskontrolle aller gestundeten Einzelbeträge angelegt werden.

Jeweils neue oder erneuerte Stundungsanträge für nachfolgende Fälligkeitstermine werden vielfach nötig. Der Unternehmer muss dabei zu jedem dieser Fälligkeitstermine seine mögliche Belastung durch Corona erneut prüfen und abwägen, ob er die Steuerzahlungen leisten kann oder erneut Stundung beantragen muss.

Ist für die erstattete Umsatzsteuersondervorauszahlung für 2020 (1/11) ebenfalls vorsorglich Stundung beantragt worden, so ist auch der dies betreffende Bescheid zu prüfen. Es könnte im Fall der Erholung des Unternehmens nötig werden, anteilige Sondervorauszahlung zu leisten, wenn die Stundung nicht bis 31.12.2020 gewährt wird.

6. Herabsetzungsanträge

Waren Steuerstundungen ein erstes Mittel, vor allem um nötige Liquidität angesichts drohender Geschäftseinbrüche bereitzustellen, so kann im weiteren Verlauf der Krise die Ertragslage 2020 immer konkreter abgeschätzt werden. Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 sollten, wenn nötig, sobald als möglich gestellt werden. Betriebswirtschaftliche Auswertungen sowie Aussagen zur Geschäftsentwicklung bis zum Ende des Jahres 2020 sind hierzu dem Finanzamt vorzulegen.

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PKF Spezial

Absenkung des Umsatzsteuersatzes vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020

Stand: 18. Juni 2020

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