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Außerordentliche Wirtschaftshilfe (Dezember 2020)

Die Bundesregierung hat Unternehmen und Selbständigen auch für den Monat Dezember 2020 außerordentliche Wirtschaftshilfe gewährt.

Antragsfrist abgelaufen, Schlussabrechnung bis zum 31.12.2022

Antragsberechtigung

  • Alle Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die direkt von den am 28. Oktober 2020 erlassenen temporären Schließungen betroffen sind

  • Indirekt betroffene Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen

  • Mittelbar indirekt betroffene Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen

  • Verbundene Unternehmen (Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebsstätten) sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Unternehmen entfällt

  • Das Konsolidierungsgebot für verbundene Unternehmen gilt nicht für gemeinnützige und öffentliche Unternehmen

  • Eine Liste der direkt betroffenen Unternehmen finden Sie hier

Höhe der Förderung

  • Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung
  • Es erfolgt keine Anrechnung trotz Schließung erzielter Umsätze bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes. Alle darüber liegenden Umsätze werden entsprechend angerechnet
  • Für Gastronomiebetriebe geltende Sonderregelung: Umsätze, die dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegen (Außerhausverkäufe), werden aus der Umsatzanrechnung sowohl im Vergleichszeitraum als auch für Dezember 2020 herausgerechnet
  • Soloselbständige haben alternativ die Möglichkeit, bei der Berechnung der Förderhöhe den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde zu legen

Kombination mit anderen Fördermitteln

  • Eine Kombination verschiedener Fördermittel ist möglich
  • Beihilfen bis 2 Millionen Euro sind gestützt auf die Kleinbeihilferegelung und die De-minimis-Verordnung. Darüber hinaus konnte die Dezemberhilfe auch unter den beihilferechtlichen Regelungen der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 und/oder der Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Schadensausgleich) beantragt werden. 
  • Für Fälle, in denen der durch die Kleinbeihilfenregelung und De-minimis-Verordnung gegebene beihilferechtliche Rahmen von bis zu 2 Millionen Euro nicht ausreicht, konnten ab Februar 2021 Anträge für die Dezemberhilfe Extra gestellt werden
  • Andere staatliche Leistungen (Überbrückungshilfe, Kurzarbeitergeld o. ä.), die für den Förderzeitraum Dezember 2020 gezahlt werden, werden angerechnet

Antragsfrist und Antragsverfahren

  • Die Antragsfrist endete am 30. April 2021
  • Die Antragstellung erfolgte elektronisch durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt über die Überbrückungshilfe-Plattform

  • Soloselbständige mit einem Förderhöchstsatz von bis zu 5.000 Euro konnten selbst einen Antrag stellen

Abschlagszahlungen

  • Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung wurden Abschlagszahlungen gewährt
  • Unternehmen haben einen Abschlag in Höhe von bis zu 50 Prozent ihrer beantragten Summe, maximal 50.000 Euro, erhalten
  • Die Antragstellung für Unternehmen erfolgte über einen prüfenden Dritten

Schlussabrechnung

  • Schlussabrechnung für die Novemberhilfe ist spätestens bis zum 31. Dezember 2022 vorzunehmen
  • Schlussabrechnung erfolgt über den prüfenden Dritten
  • Übermittlung der tatsächlichen Umsatzerlöse für November 2020, um den tatsächlichen Umsatzrückgang festzustellen 
  • Rückzahlungspflicht bei Überkompensation der bewilligten Mittel
  • Bei Unterkompensation der bewilligten Mittel erfolgt eine Nachzahlung
  • Die Wahl des Beihilferahmens kann im Rahmen der Schlussabrechnung noch geändert werden 
  • Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Novemberhilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen

Stand: 18. Januar 2022

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