Außerordentliche Wirtschaftshilfe (Dezember 2020)

• Alle Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die direkt von den am 28. Oktober 2020 erlassenen temporären Schließungen betroffen sind

• Indirekt betroffene Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen

• Mittelbar indirekt betroffene Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen

• Verbundene Unternehmen (Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebsstätten) sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Unternehmen entfällt

• Das Konsolidierungsgebot für verbundene Unternehmen gilt nicht für gemeinnützige und öffentliche Unternehmen

• Eine Liste der direkt betroffenen Unternehmen finden Sie hier

• Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung
• Es erfolgt keine Anrechnung trotz Schließung erzielter Umsätze bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes. Alle darüber liegenden Umsätze werden entsprechend angerechnet
• Für Gastronomiebetriebe geltende Sonderregelung: Umsätze, die dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegen (Außerhausverkäufe), werden aus der Umsatzanrechnung sowohl im Vergleichszeitraum als auch für Dezember 2020 herausgerechnet
• Soloselbständige haben alternativ die Möglichkeit, bei der Berechnung der Förderhöhe den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde zu legen

• Eine Kombination verschiedener Fördermittel ist möglich
• Beihilfen bis 2 Millionen Euro sind gestützt auf die Kleinbeihilferegelung und die De-minimis-Verordnung. Darüber hinaus konnte die Dezemberhilfe auch unter den beihilferechtlichen Regelungen der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 und/oder der Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Schadensausgleich) beantragt werden. 
• Für Fälle, in denen der durch die Kleinbeihilfenregelung und De-minimis-Verordnung gegebene beihilferechtliche Rahmen von bis zu 2 Millionen Euro nicht ausreicht, konnten ab Februar 2021 Anträge für die Dezemberhilfe Extra gestellt werden
• Andere staatliche Leistungen (Überbrückungshilfe, Kurzarbeitergeld o. ä.), die für den Förderzeitraum Dezember 2020 gezahlt werden, werden angerechnet

• Die Antragsfrist endete am 30. April 2021

• Die Antragstellung erfolgte elektronisch durch einen von dem/der Antragsteller*in beauftragten Steuerberater*in, Wirtschaftsprüfer*in, vereidigten Buchprüfer*in oder Rechtsanwält*in über die Überbrückungshilfe-Plattform

• Soloselbständige mit einem Förderhöchstsatz von bis zu 5.000 Euro konnten selbst einen Antrag stellen

• Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung wurden Abschlagszahlungen gewährt
• Unternehmen haben einen Abschlag in Höhe von bis zu 50 Prozent ihrer beantragten Summe, maximal 50.000 Euro, erhalten
• Die Antragstellung für Unternehmen erfolgte über einen prüfenden Dritten

• Schlussabrechnung für die Novemberhilfe ist spätestens bis zum 31. Dezember 2022 vorzunehmen
• Schlussabrechnung erfolgt über den prüfenden Dritten
• Übermittlung der tatsächlichen Umsatzerlöse für November 2020, um den tatsächlichen Umsatzrückgang festzustellen 
• Rückzahlungspflicht bei Überkompensation der bewilligten Mittel
• Bei Unterkompensation der bewilligten Mittel erfolgt eine Nachzahlung
• Die Wahl des Beihilferahmens kann im Rahmen der Schlussabrechnung noch geändert werden 
• Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Novemberhilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen

Wichtige Informationen zur Überbrückungshilfe sowie Corona-November- und Dezemberhilfe