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Außerordentliche Wirtschaftshilfe (November 2020)

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen einen weiteren „Lockdown“ für den November 2020 beschlossen. Angesichts der notwendigen vorübergehenden Schließungen werden den betroffenen Unternehmen außerordentliche Wirtschaftshilfen für den November 2020 gewährt.  

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die direkt von den am 28. Oktober 2020 erlassenen temporären Schließungen betroffen sind.

Eine Liste der direkt betroffenen Unternehmen finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/videokonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-28-oktober-2020-1805248

Neben den direkt betroffenen Unternehmen können auch indirekt betroffene Unternehmen die Novemberhilfen beantragen. Unternehmen gelten im Sinne dieses Programmes als „indirekt betroffen“, wenn sie nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Das Bundesfinanzministerium hat in einer Pressemitteilung am 13. November 2020 konkretisiert, dass auch mittelbar indirekt betroffene Unternehmen antragsberechtigt sind, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen. Durch diese Konkretisierung kann zum Beispiel auch ein Caterer, der über eine Veranstaltungsagentur eine Messe beliefert, grundsätzlich einen Antrag stellen. Darüber hinaus ist in der Pressemitteilung klargestellt worden, dass auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten als direkt betroffene Unternehmen antragsberechtigt sind. Damit ist gewährleistet, dass zum Beispiel auch Pensionen, Jugendherbergen und Konzerthallen bei Erfüllung der genannten Voraussetzungen die Novemberhilfe erhalten.

Höhe der Förderung

Direkt und indirekt Betroffenen werden pro Woche der Schließungen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. Hilfen oberhalb 1 Million Euro bedürfen dabei noch der Genehmigung der EU-Kommission. Soloselbständige haben alternativ die Möglichkeit, bei der Berechnung der Förderhöhe den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde zu legen. Unternehmen, die nach Oktober 2019 gegründet wurden, können als Vergleichsumsatz zwischen dem durchschnittlichen Wochenumsatz im Oktober 2020 oder dem durchschnittlichen Wochenumsatz seit Gründung wählen.

Es ist jedoch zu beachten, dass bei der Bemessung der Förderhöhe andere staatliche Leistungen wie z. B. die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld auf die Novemberhilfe angerechnet werden. 

Sollten die betroffenen Unternehmen während der Schließung im November Umsätze erzielen, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Darüberhinausgehende Umsätze werden auf die Novemberhilfe angerechnet um eine Überkompensation zu vermeiden.

Eine Sonderregelung gilt für Restaurants. Sollten diese Speisen im Außerhausverkauf anbieten, wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen. Dies sind in der Regel die im Restaurant verzehrten Speisen.

Verbundene Unternehmen

Verbundene Unternehmen (z. B. Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen) sind ebenfalls antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. In diesen Fällen werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen erstattet.

Antragsverfahren / Abschlagszahlung

Die Antragstellung erfolgt elektronisch wie bei den Überbrückungshilfen I und II durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt über die Überbrückungshilfe-Plattform. Gerne übernehmen wir für Sie die Antragstellung – bitte wenden Sie sich an einen der oben genannten Ansprechpartner. Soloselbständige mit einem Förderhöchstsatz von bis zu 5.000 Euro können selbst einen Antrag stellen.

Um den betroffenen Unternehmen schnell und unbürokratisch helfen zu können, haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium auf ein Abschlagszahlungsverfahren geeinigt. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro. Andere Unternehmen erhalten einen Abschlag von bis zu 10.000 Euro. Die Antragstellung soll voraussichtlich ab dem 25. November möglich sein. Die Abschlagszahlungen können vorerst auch ohne einen beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt von den Betroffenen beantragt werden. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

Das Portal zur Beantragung finden Sie unter: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Stand: 20. November 2020

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