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Programm für Überbrückungshilfen

Im Koalitionsausschuss haben sich die Koalitionsparteien am 3.6.2020 auf ein Bündel an Maßnahmen verständigt, mit deren Hilfe Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad geführt werden soll. Ein weiteres Ziel der Maßnahmen ist es, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht und langfristig erfolgreich ist.

Liquiditätshilfen sind ein Teil der Maßnahmen, u. a. das Programm für Überbrückungshilfen.

Programm für Überbrückungshilfen

Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wurde für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Die Überbrückungshilfe wurde zunächst für die Monate Juni bis August 2020 gewährt und sodann verlängert (siehe unten). Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist.

Überbrückungshilfe I (Antragsfrist ist am 30. September 2020 abgelaufen):

Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind.

Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.

Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten.

Überbrückungshilfe II (Antragsfrist läuft noch bis zum 31. Januar 2021):

Zwischenzeitlich ist die Überbrückungshilfe um einen weiteren Förderzeitraum verlängert worden, der die Monate September bis Dezember 2020 umfasst.

Es sind folgende Änderungen am Programm vorgenommen worden:

  1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle

    Zur Antragstellung berechtigt sind Antragsteller, die entweder:

    • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
    • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
  2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro

  3. Erhöhung der Fördersätze

    Erstattung von:
    • 90 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch (bisher 80 % der Fixkosten),
    • 60 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 % (bisher 50 % der Fixkosten) und
    • 40 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 % (bisher bei mehr als 40 % Umsatzeinbruch)
  4. Erhöhung der Personalkostenpauschale von 10 % der förderfähigen Kosten auf 20 %

  5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Die Antragstellung erfolgt unverändert elektronisch wie bei der Überbrückungshilfe I durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt über die Überbrückungshilfe-Plattform. Gerne übernehmen wir für Sie die Antragstellung – bitte wenden Sie sich an einen der oben genannten Ansprechpartner.

Überbrückungshilfe III:

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Überbrückungshilfen nochmals zu verbessern und über den 31. Dezember 2020 hinaus bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/

Stand: 20. November 2020

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