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Programm für Überbrückungshilfen

Im Koalitionsausschuss haben sich die Koalitionsparteien am 3.6.2020 auf ein Bündel an Maßnahmen verständigt, mit deren Hilfe Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad geführt werden soll. Ein weiteres Ziel der Maßnahmen ist es, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht und langfristig erfolgreich ist.

Liquiditätshilfen sind ein Teil der Maßnahmen, u.a. das Programm für Überbrückungshilfen. Die nachfolgenden Informationen basieren auf einem Ergebnispapier, welches ggf. noch nicht alle Details der geplanten Änderungen wiedergibt. Insoweit bleibt die weitere Konkretisierung abzuwarten.

Programm für Überbrückungshilfen

Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August 2020 gewährt. Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern.

Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.

Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten.

Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.

Die Informationen basieren auf einem Ergebnispapier aus dem Koalitionsausschuss vom 3. Juni 2020, welches ggf. noch nicht alle Details der geplanten Änderungen wiedergibt. Insoweit bleibt die weitere Konkretisierung abzuwarten.

Stand: 10. Juni 2020

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