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Landtag verabschiedet das COVID-19 Isolierungsgesetz

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 29. September 2020 das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten im Land Nordrhein-Westfalen (NKFCOVID-19-Isolierungsgesetz – NKF-CIG) verabschiedet, welches am 1. Oktober 2020 in Kraft getreten ist. Neben haushaltsrechtlichen Sonderregelungen für die Jahre 2020 und 2021 enthält das Gesetz bilanzielle Vorgaben zum Umgang mit COVID-19-bedingten Haushaltbelastungen im kommunalen Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020.

Nach § 5 NKF-CIG ist die Summe der Haushaltsbelastungen als außerordentlicher Ertrag in die Ergebnisrechnung einzustellen und als Bilanzierungshilfe zu aktivieren. Die Bilanzierungshilfe ist beginnend im Haushaltsjahr 2025 über längstens 50 Jahre erfolgswirksam abzuschreiben. Dabei steht der Kommune im Jahr 2024 für die Aufstellung der Haushaltssatzung 2025 das einmalig auszuübende Recht zu, die Bilanzierungshilfe ganz oder in Anteilen gegen das Eigenkapital erfolgsneutral auszubuchen, sofern dadurch keine Überschuldung entsteht. Zudem sind außerplanmäßige Abschreibungen zulässig, soweit sie mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde in Einklang stehen.

Die Ermittlung der COVID-19-bedingten Haushaltsbelastungen hat grundsätzlich gesondert anhand der konkreten Belastungen in Form von Mindererträgen und Mehraufwendungen zu erfolgen. Eine Ermittlung durch eine reine Gegenüberstellung des Entwurfs der Ergebnisrechnung mit der Haushaltsplanung ist nur zulässig, soweit die Haushaltsbelastungen nicht oder nicht in vollem Umfang konkret ermittelt werden können, d. h. sie kommt nur für einzelne Teile des kommunalen Haushalts in Betracht.

Der Umfang der relevanten Haushaltsbelastungen beschränkt sich dabei u. E. nicht nur auf den Kernhaushalt. In die Betrachtung sollten vielmehr auch die COVID-19-bedingten Ergebnisbelastungen in den verselbständigten Aufgabenbereichen mit einbezogen werden, denn es kann aus unserer Sicht keinen Unterschied machen, ob kommunale Aufgaben in der Kernverwaltung oder in verselbständigten Aufgabenbereichen wahrgenommen werden. Die Gemeinde können auch hier wirtschaftliche Belastungen in Form von erhöhten Zuschussbedarfen der verselbständigten Aufgabenbereiche, z. B. Kindergärten und Schulen, oder geringeren Gewinnausschüttungen, z. B. Stadtwerke, treffen. Die Ergebnissituation von Stadtwerken kann dabei zum einen durch eine geringere Stromnachfrage bei Industrie- oder anderen Großkunden im Rahmen von sog. Back-to-back-Modellen belastet sein. Zum anderen sind in diesem Zusammenhang aber auch sog. PPA-Modelle zu erwähnen, bei denen sich Stadtwerke über langlaufende Stromlieferverträge an Kraftwerken beteiligt haben und sich aufgrund in Folge von COVID-19 gesunkener Großhandelspreise die Notwendigkeit weiterer Zuführungen zu bestehenden Drohverlustrückstellungen ergibt.

Bei der Ermittlung sind zudem u. E. auch Haushaltsentlastungen in die Betrachtung mit einzubeziehen, die durch entsprechende Hilfspakete auf Bundes- und Landesebene oder bspw. durch die vorübergehende Schließung von zuschussfinanzierten Einrichtungen, z. B. Bäder oder Theater- oder Kultureinrichtungen, eingetreten sind.

Der Ausweis der Bilanzierungshilfe erfolgt gemäß § 33a n. F. KomHVO NRW in einem gesonderten Posten „Aufwendungen zur Erhaltung der gemeindlichen Leistungsfähigkeit“ vor dem Anlagevermögen und ist im Anhang zu erläutern.

Das COVID-19-Isolierungsgesetz soll für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden und Gemeindeverbände aber auch für Anstalten des öffentlichen Rechts sowie für Eigenbetriebe gelten. Die Bilanzierungshilfe dürfte dabei allerdings nur für die Eigenbetriebe und AöR gelten, die einen Jahresabschluss nach der KomHVO aufstellen. Das Handelsgesetzbuch lässt Bilanzierungshilfen nur noch für aktive latente Steuern (§ 274 Abs. 2 HGB) zu.

Bei Fragen oder Unterstützungsbedarf wenden Sie sich gerne an uns, wir unterstützen Sie bei der praktischen Umsetzung.

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