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Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH

A. Allgemeines zur Sozialversicherungspflicht

Zu den Sozialversicherungen gehören die Renten-, Kranken-, Pflege- sowie die Arbeitslosen- und die Unfallversicherung.

Sozialversicherungen sollen Betroffene bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit und Pflegebedürftigkeit absichern.

Sozialversicherungspflichtig sind gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Wesentliches Kriterium ist hierbei der Begriff der Beschäftigung. Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts ist definiert in § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV als die nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.

Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies z. B. der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.

Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.

Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

B. Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers

Die oben aufgeführten Maßstäbe gelten auch für den Geschäftsführer einer GmbH. In § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG heißt es zwar wie folgt:

"Als Arbeitnehmer gelten nicht in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind."

Das bedeutet, dass die Vertretungsorgane einer juristischen Person wie z. B. der Geschäftsführer einer GmbH nicht als Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG gelten.

Allerdings schließt dies die Möglichkeit einer abhängigen Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH nicht automatisch aus. Denn die Frage, ob der GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist oder nicht, richtet sich nicht nach dem ArbGG, sondern ausschließlich nach den Regelungen des Sozialversicherungsrechts.

Für die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung des Geschäftsführers einer GmbH, kommt es im Wesentlichen auf die Frage an, ob der Geschäftsführer einem Weisungsrecht unterliegt oder ob er über die Rechtsmacht verfügt, ihm unangenehme Weisungen jederzeit verhindern zu können.

1. Fremdgeschäftsführer    

Der Fremdgeschäftsführer ist nicht Gesellschafter der GmbH, er unterliegt den Weisungen der Gesellschafterversammlung und ist mithin weisungsabhängig tätig. Bei einem Fremdgeschäftsführer scheidet daher eine selbstständige Tätigkeit damit generell aus. Der Fremdgeschäftsführer ist grds. immer sozialversicherungspflichtig.

2. Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Stellung des Geschäftsführers zur GmbH bestimmt sich neben den Regelungen im GmbHG, insbesondere nach dem Gesellschaftsvertrag und dem Anstellungsvertrag des Geschäftsführers. Der GmbH-Geschäftsführer unterliegt daher grds. den Weisungen der Gesellschafterversammlung, ist mithin weisungsabhängig tätig und deshalb auch sozialversicherungspflichtig.

Der Grundsatz der Weisungsabhängigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers wird allerdings durchbrochen, wenn der Geschäftsführer über die Rechtsmacht verfügt, Weisungen an sich jederzeit zu verhindern.

a) Mehrheitsgesellschafter

Eine solche Rechtsmacht und damit eine Weisungsunabhängigkeit des Geschäftsführers kann insbesondere dann bestehen, wenn der Geschäftsführer als Gesellschafter an der GmbH beteiligt ist. Durch seine Gesellschafterstellung kann der Geschäftsführer nämlich in der Gesellschafterversammlung mit abstimmen und auf diese Weise auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung Einfluss nehmen. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Geschäftsführer mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter).

b) Genau 50 % der Geschäftsanteile

Die Rechtsmacht des Geschäftsführers ist auch bei einer Gesellschaftsbeteiligung von genau 50 % anzunehmen. Da Beschlüsse der Gesellschafterversammlung grds. mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden und der Geschäftsführer, der mindestens 50 % der Anteile hält ihm in seiner Rolle als Geschäftsführer nicht genehme Weisungen verhindern kann.

Der Mehrheitsgesellschafter und der Gesellschafter, der genau 50 % der Anteile hält sind mithin nicht sozialversicherungspflichtig.

c) Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer

Der Gesellschafter-Geschäftsführer, der weniger als 50 % der Anteile hält, ist genau wie der Fremdgeschäftsführer rechtlich nicht in der Lage, ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern. Deshalb ist der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer grds. auch weisungsgebunden und damit sozialversicherungspflichtig.

Von diesem Grundsatz gibt es allerdings eine Ausnahme und zwar dann, wenn dem Gesellschafter-Geschäftsführer nach dem Gesellschaftsvertrag eine Sperrminorität eingeräumt ist.

Eine Sperrminorität bezeichnet die Möglichkeit, bei Abstimmungen Mehrheitsbeschlüsse verhindern zu können, ohne über die hierfür erforderliche Quote der für eine Beschlussfassung erforderlichen Stimmen zu verfügen z. B. durch Stimmbindungsabreden.

d) „Kopf und Seele-Rechtsprechung“

Bei der "Kopf und Seele" Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes wurde danach gefragt, ob der Geschäftsführer der GmbH faktisch wie ein Eigentümer die Geschäfte der Gesellschaft führen konnte, ohne dass ihn irgendjemand daran hinderte. Dieser faktisch wie ein Eigentümer handelnde Geschäftsführer war nicht sozialversicherungspflichtig.

Seine diesbez. Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht allerdings aufgegeben, weil im Falle eines Zerwürfnisses des Geschäftsführers mit den Gesellschaftern immer die rechtlich bestehende Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers zum Tragen käme.

Nicht ausreichend ist mithin, dass der Geschäftsführer einer GmbH rein faktisch weitreichende Befugnisse wahrnimmt und „im Alltag“ keinen tatsächlichen Weisungen unterliegt. Entscheidend ist vielmehr inwieweit der Geschäftsführer rechtlich auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung Einfluss nehmen kann.

C. Zusammenfassung

Zusammenfassend kommt es für die Frage, ob der Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig ist oder nicht, im Wesentlichen darauf an, ob der Geschäftsführer einem Weisungsrecht unterliegt oder ob er über die Rechtsmacht verfügt, ihm unangenehme Weisungen jederzeit verhindern zu können. Eine Weisungsfreiheit besteht selbstredend dann, wenn der Geschäftsführer mindestens 50 % der Anteile der GmbH hält. Fremdgeschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Mindestkapitalbeteiligung von 50 % oder einer Sperrminorität sind bei der Gesellschaft abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig.

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