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EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Mit seinem gestrigen Urteil (C-55/18 vom 14. Mai 2019) stellt der Gerichtshof fest, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden kann, so dass es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich ist, ihre Rechte durchzusetzen. Hintergrund war eine Klage der spanischen Gewerkschaft CCOO gegen die Deutsche Bank.

Um die nützliche Wirkung der durch die Arbeitszeitrichtlinie und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen. Eine zeitliche Vorgabe an die Mitgliedsstaaten für eine regulatorische Nachbesserung sieht das Urteil nicht vor.

Das Arbeitszeitgesetz sieht bislang lediglich eine Verpflichtung des Arbeitgebers vor, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen.

Ob mit dem Urteil das Ende der Vertrauensarbeitszeit eingeläutet ist, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass die Arbeitgeber um die Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems über kurz oder lang wohl nicht umhinkommen werden.

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