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Keine Abführungssperre des § 253 Abs. 6 HGB

BMF-Schreiben zur Anerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft

 

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase und der damit einhergehenden Belastung der bilanzierenden Unternehmen durch den Anstieg des Barwerts der Altersversorgungsverpflichtungen hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 reagiert. Für Altersversorgungsverpflichtungen wird zur Abzinsung gemäß § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB nun ein von der Deutschen Bundesbank ermittelter und veröffentlichter Zinssatz verwendet, der sich als Durchschnitt der letzten zehn Jahre, anstelle der letzten sieben Jahren, ermittelt. Hieraus ergibt sich durch den höheren Abzinsungssatz ein geringerer Bilanzansatz für Altersversorgungsverpflichtungen. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ansatz der Pensionsrückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes der vergangenen zehn Jahre und dem Ansatz der Pensionsrückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes der vergangenen sieben Jahre ist jährlich zu ermitteln und im Anhang anzugeben (§ 253 Abs. 6 Satz 1 und 3 HGB).

Unklarheit bestand über die in § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB geregelte Ausschüttungssperre für den ermittelten Unterschiedsbetrag. Da der Gesetzgeber die Ausschüttungssperre entgegen der bisherigen Regelungen nicht in § 268 Abs. 8 HGB kodifiziert hat, blieb die Frage offen, ob es sich bei der Ausschüttungssperre des § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB im Fall eines bestehenden Ergebnisabführungsvertrags auch um eine Abführungssperre i. S. d. § 301 AktG handelt. Eine Ausweitung des § 301 AktG um die Regelung des § 253 Abs. 6 HGB ist unterblieben.

Die Frage, ob der Unterschiedsbetrag im Rahmen der Ergebnisabführung mit abgeführt werden darf/muss, ist für die Anerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG und § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG) bedeutsam. Sofern ein nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechender Gewinn im Rahmen der Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags abgeführt wird, gefährdet dies die Anerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft. Die Aberkennung hätte für den Steuerpflichtigen weitreichende negative Konsequenzen. Das IDW hat beide Möglichkeiten der Gewinnabführung unter entsprechender Berichterstattung im Anhang und im Risikobericht als zulässig angesehen (vgl. IDW-Fachnachrichten 07/2016, Seite 584), bis eine Entscheidung des BMF getroffen wird.

Das BMF hat mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 („Änderung des § 253 HGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften; Auswirkungen auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften“) nun Klarheit geschaffen. Eine analoge Anwendung des § 301 AktG auch auf den ausschüttungsgesperrten Betrag nach § 253 Abs. 6 HGB hat das BMF verneint. Somit handelt es sich bei der Neuregelung des § 253 ausschließlich um eine Ausschüttungssperre und nicht um eine Abführungssperre. Somit ist zur ordnungsgemäßen Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags und damit zur Anerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft bei der Ergebnisabführung auch der Unterschiedsbetrag des § 253 Abs. 6 Satz 1 HGB (mit) abzuführen.

Sofern ein bilanzierendes Unternehmen in einem bereits vor dem 23. Dezember 2016 aufgestellten Jahresabschluss einen Gewinn ohne den Unterschiedsbetrag abgeführt hat, wird dies für die Anerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft nicht beanstandet, sofern die Abführung des entsprechenden Unterschiedsbetrags spätestens in dem nächsten nach dem 31. Dezember 2016 aufzustellenden Jahresabschluss nachgeholt wird.

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