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Neuordnung der umsatzsteuerlichen Konzernbesteuerung - Risiko der rückwirkenden umsatzsteuerlichen Organschaft

​Bisher bestand seitens der Finanzverwaltung und der Finanzrechtsprechung auf nationaler Ebene die Auffassung, dass als Organgesellschaften, nur Kapitalgesellschaften in Betracht kämen. Nach unionsrechtlichem Verständnis wird jedem EU-Mitgliedstaat die Möglichkeit eingeräumt in seinem Gebiet ansässige „Personen“, die rechtlich unabhängig jedoch finanziell, wirtschaftlich oder organisatorisch verbunden sind, zu „einem“ Steuerpflichtigen (Unternehmer) zusammenzufassen als sog. Mehrwertsteuergruppe. Somit ist im europäischen Recht eine Begrenzung der „Personen“ auf bestimmte Rechtsformen nicht vorgesehen.

Anlässlich der Veröffentlichung von Urteilen durch den V. und XI. Senat, die Zweifelsfragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft beinhalteten und jahrelangen Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Frage, ob die Voraussetzungen einer umsatzsteuerliche Organschaft auch mit einer Personengesellschaft in Form einer mbH & Co. KG erfüllt sein können, wendete sich der XI. Senat des BFH mit Hilfe eines Vorabentscheidungsverfahrens an den EuGH.

Folgend der allgemeinen Auffassung des EuGH, welche vorgibt dass die nationalen Regelungen den unionsrechtlichen Regelungen entgegenstehen, besteht nach dem Urteil des EuGH die Möglichkeit der Bildung einer Mehrwertsteuergruppe nur mit juristischen Personen, die ihrem Organträger durch ein Unterordnungsverhältnis verbunden sind. Eine Ausnahme davon bestehe nur in den Fällen, in denen eine Organschaft aus juristischen Personen dazu diene, missbräuchliche Praktiken oder Verhaltensweisen zu verhindern und eine Steuerhinterziehung oder -umgehung zu vermeiden. Dabei bleibe die Überprüfung eines solchen Sachverhalts dem BFH als nationalem Gericht vorbehalten (EuGH vom 16.07.2015).

Unter Heranziehung dieses EuGH-Urteils entschieden der V. und XI. BFH-Senat durch Anführung unterschiedlicher Begründungen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine GmbH & Co. KG als „juristische Person“ als Organgesellschaft Teil eines umsatzsteuerlichen Organkreises sein kann. Mit Bezug auf die Praxis ergibt sich für nur wenige Steuerpflichtige die Chance auf eine rückwirkende Besserstellung. Jedoch ist bei vielen Steuerpflichtigen mit dem Risiko zu rechnen, dass die Finanzverwaltung zu Lasten des Steuerpflichtigen von einer rückwirkenden  umsatzsteuerlichen Organschaft für die noch nicht bestandskräftigen Veranlagungsjahre ausgeht. Daher sollten betreffende Unternehmen umgehend überprüfen, welche Rechtsfolgen eine Rückwirkung bei ihnen auslösen würde.

Weiterhin bestätigt der BFH (V R 25/13 vom 02.12.2015) seine bisherige Auffassung, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeiten nicht an einer umsatzsteuerlichen Organschaft teilnehmen kann, sondern nur in Folge der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art.

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