Geplante Verschärfungen im Steuerstrafrecht
Besonders hervorzuheben sind die angekündigten strafrechtlichen Verschärfungen. Vorgesehen ist unter anderem, den Strafrahmen für organisierte Steuerkriminalität auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen. Zudem soll für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung wieder ein Verbrechenstatbestand eingeführt werden.
Für Unternehmen und ihre Organe ist außerdem die geplante Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen in ihrer bisherigen Form von besonderer Bedeutung. Bislang kann eine wirksame Selbstanzeige unter bestimmten Voraussetzungen zur Straffreiheit führen. Sollte diese Möglichkeit künftig eingeschränkt oder abgeschafft werden, würde dies den Umgang mit steuerlichen Fehlern in bereits abgegebenen Erklärungen erheblich verändern.
Mehr Datenanalyse, KI und behördenübergreifende Zusammenarbeit
Ein weiterer Schwerpunkt des Aktionsplans liegt auf dem Ausbau datengetriebener Ermittlungsinstrumente. Der Staat will künftig verstärkt auf Datenanalysen und KI-gestützte Verfahren setzen, um Auffälligkeiten und Verdachtsfälle frühzeitig zu identifizieren. Geplant ist zudem die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums gegen Steuer- und Finanzkriminalität, in dem verschiedene Ermittlungs- und Analysekompetenzen gebündelt werden sollen.
Für Unternehmen bedeutet dies: Steuerliche Sachverhalte, Buchhaltungsdaten und Erklärungspflichten dürften künftig noch stärker digital auswertbar und prüfungsrelevant werden. Fehler, Unstimmigkeiten oder auffällige Transaktionsmuster könnten dadurch schneller erkannt werden.
Umsatzsteuer, Aufbewahrungspflichten und Registrierkassen im Fokus
Aus Sicht der Unternehmenspraxis sind auch die angekündigten Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer und der Buchführung relevant. Der Aktionsplan sieht unter anderem die Einführung eines elektronischen Umsatzsteuer-Meldesystems mit zeitnahen Einzelmeldungen vor. Dadurch sollen Umsatzsteuerbetrug und insbesondere Umsatzsteuerkarusselle schneller erkannt und unterbunden werden.
Darüber hinaus ist geplant, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf 15 Jahre zu verlängern. Auch eine Registrierkassenpflicht soll eingeführt werden, um Manipulationen insbesondere in bargeldintensiven Branchen entgegenzuwirken.
Diese Maßnahmen würden die Anforderungen an Buchhaltung, Dokumentation, Tax Compliance und interne Kontrollsysteme weiter erhöhen. Unternehmen sollten daher frühzeitig prüfen, ob ihre Prozesse, Systeme und Dokumentationsstandards ausreichend belastbar sind.
Öffentliches Register für sanktionierte Unternehmen
Der Aktionsplan sieht außerdem die Einführung eines Registers für Unternehmen vor, die wegen schwerer Steuerstraftaten sanktioniert wurden. Eine solche Maßnahme hätte nicht nur rechtliche, sondern auch erhebliche reputationsbezogene Auswirkungen. Steuerliche Pflichtverletzungen könnten damit künftig noch stärker öffentlich sichtbar werden und sich zum Beispiel auf Geschäftsbeziehungen, Ausschreibungen oder Finanzierungen auswirken.
Noch keine Gesetzesänderung, aber klare Richtung
Die im Aktionsplan angekündigten Maßnahmen bedürfen noch der gesetzlichen Umsetzung. Es bleibt daher abzuwarten, welche Vorhaben in welcher konkreten Form tatsächlich in Kraft treten werden. Gleichwohl zeigt der Aktionsplan bereits jetzt eine deutliche Entwicklung: Der politische und behördliche Fokus auf Steuer- und Finanzkriminalität wird weiter zunehmen.
Unternehmen sollten diese Entwicklung zum Anlass nehmen, ihre steuerlichen Prozesse, Dokumentationspflichten und Tax-Compliance-Strukturen kritisch zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für Unternehmen mit komplexen Konzernstrukturen, grenzüberschreitenden Sachverhalten, bargeldintensiven Geschäftsmodellen oder erhöhtem Umsatzsteuer-Risiko.
Handlungsempfehlung für Unternehmen
Auch wenn die angekündigten Maßnahmen noch nicht geltendes Recht sind, empfiehlt es sich, frühzeitig unter anderem folgende Punkte in den Blick zu nehmen:
- Überprüfung bestehender Tax-Compliance-Management-Systeme,
- Analyse von Prozessen zur Korrektur steuerlicher Fehler,
- Prüfung der internen Abläufe bei Umsatzsteuer-Sachverhalten,
- Sicherstellung einer belastbaren Buchungs- und Belegdokumentation,
- Bewertung möglicher Risiken in bargeldintensiven Bereichen,
- Sensibilisierung von Geschäftsleitung, Steuerabteilung und Buchhaltung für steuerstrafrechtliche Risiken.
Gerade die geplante Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige in Verbindung mit einem erhöhten staatlichen Verfolgungsdruck könnte dazu führen, dass die Möglichkeiten von Unternehmen, steuerliche Fehler nachträglich ohne strafrechtliche Folgen zu bereinigen nochmals signifikant geringer werden als dies bisher schon der Fall ist.