Das Ergebnis dieser Gespräche wurde in einem elfseitigen Papier vom 08.03.2025 festgehalten und bildet die Basis für nun anstehenden Koalitionsverhandlungen. Insbesondere mit Blick auf die Finanzierung hat das Papier zudem Bedeutung für die verbleibende Zeit der noch amtierenden Regierung aus SPD und Grünen.
Nachfolgend werden Pläne und Willensäußerungen, wie diese sich aus dem Sondierungspapier ergeben, aus finanzwirtschaftlicher und steuerlicher Perspektive thesenartig beispielhaft zusammengefasst:
Finanzierung
- Keine Anrechnung bei der Schuldenbremse von Verteidigungsausgaben, die 1% des BIP übersteigen.
- Schaffung eines Sondervermögens „Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen“ von € 500 Mrd. mit einer 10-jährigen Laufzeit, davon € 100 für Länder und Kommunen.
- Erhöhung der Verschuldungsmöglichkeit der Länder auf 0,35% des BIP.
- Erarbeitung eines Vorschlags zur Modernisierung der Schuldenbremse durch eine Expertenkommission bis Ende 2025.
- Umstellung auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung, u.a. durch Vornahme von Einsparungen im Rahmen der Haushaltsberatungen.
- Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit durch Zukunftspakt von Bund, Länder und Kommunen, inkl. umfassender Aufgaben- und Kostenkritik.
Wirtschaft
- Schnelle Senkung der Stromsteuer um mindestens 5 Cent / kWh und Halbierung der Übertragungsnetzentgelte.
- Ausweitung der Regelungen der Strompreiskompensation auf weitere energieintensive Branchen und Verlängerung der bestehenden Kompensation.
- Schaffung von Reservekraftwerken zum Schutz vor Versorgungsengpässen sowie zur Stabilisierung von Strompreisen durch Schaffung von entsprechenden Bauanreizen (neben der Weiterführung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien).
- Förderung der E-Mobilität durch Kaufanreize.
- Entlastung der Mitte durch eine Einkommensteuerreform und Erhöhung der Pendlerpauschale.
- Schaffung von Investitionsfonds, z.B. für Venture Capital, Wohnungsbau und Energieinfrastruktur.
- Dauerhafte Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie auf 7%.
- Wiedereinführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung.
- Signifikanter Rückbau überbordender Bürokratie (z.B. durch Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten oder Reduzierung gesetzlich vorgeschriebener Betriebsbeauftragen), orientiert am Vorschlag der Normenkontrollkommission (d.h. Kostensenkung um 25% in den nächsten 4 Jahren).
- Massive Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung im Rahmen einer Hightech-Agenda für Deutschland.
- Ausbau des Freihandels über den Abschluss bereits angedachter und noch zu verhandelnder Freihandelsabkommen (inkl. Abkommen mit den USA).
Arbeit und Soziales
- Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, dabei Einführung des Prinzips „Fördern und Fordern“, das die individuellen Möglichkeiten einbezieht sowie die Verschärfung von Mitwirkungspflichten und Sanktionen (u.U. vollständiger Leistungsentzug) vorsieht.
- Verstärktes und härteres Vorgehen gegen illegale Beschäftigung durch Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
- Entwicklung des Mindestlohnniveaus weiter bei Mindestlohnkommission; Mindestlohn von € 15 / Stunde im Jahr 2026 im Rahmen der Gesamtabwägung durch Mindestlohnkommission erreichbar.
- Steuerfreiheit für Arbeit, die über Vollarbeitszeit hinausgeht.
- Steuerbegünstigung für Prämien der Arbeitgeber zur Ausweitung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten.
- Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge.
- Reformierung der privaten Altersvorsorge.
- Beibehaltung des abschlagsfreien Renteneintritts nach 45 Beitragsjahren.
- Schaffung zusätzlicher finanzieller Anreize für freiwillig längeres Arbeiten.
- Schaffung einer Aktivrente zur Attraktivitätssteigerung von Arbeiten im Alter. Steuerbefreiung von bis zu € 2.000 monatlich bei freiwilligem Weiterarbeiten nach Erreichen des Rentenalters.
- Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hinterbliebenenrenten.
- Einbezug Selbständiger in gesetzliche Rentenversicherung (andere Formen der verlässlichen Altersvorsorge bleiben weiter möglich).
- Prüfung eines jährlichen Familienbudgets für Alltagshelfer zur Bewältigung des Spagats zwischen Kindererziehung, Arbeit, Haushalt, Pflege und Erholung.
Sonstiges
- Setzen von Anreizen zum Bau von Wohnraum aller Wohnformen (Eigentum oder Mietwohnung).
- Verlängerung der Mietpreisbremse zunächst für 2 Jahre.
- Beratung über die Fortsetzung des Deutschlandtickets.
Interessant wird es sein zu beobachten, welche Ausprägung die einzelnen Vorhaben, Pläne und Prüfungen konkret erfahren und wann sie angegangen werden.
Wir bleiben für Sie am Ball und werden berichten.