Für Hersteller, deren Bevollmächtigte, Importeure und unter bestimmten Voraussetzungen auch für Vertreiber ergeben sich neue Pflichten.
Die gesetzlichen Änderungen beruhen im Wesentlichen auf zwei Neuerungen: Zum einen wird die Reparierbarkeit einer Ware ausdrücklich als Bestandteil des gesetzlichen Sachmangelbegriffs und damit als rechtlich relevantes Qualitätsmerkmal verankert. Zum anderen wird für bestimmte Waren erstmals ein eigenständiger gesetzlicher Reparaturanspruch gegenüber dem Hersteller eingeführt, der unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Ablauf der kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte besteht.
Unternehmen sollten daher prüfen, ob ihre Produkte, Lieferketten und internen Prozesse den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Seit wann gelten die neuen Regelungen?
Das Umsetzungsgesetz ist am 23. Juli 2026 in Kraft getreten. Die einzelnen Regelungen gelten jedoch nicht ausnahmslos ab demselben Zeitpunkt. Für bestimmte Vorschriften bestehen Übergangsregelungen.
Die neuen Bestimmungen zur Reparierbarkeit als Teil der gesetzlichen Anforderungen an eine Kaufsache gelten grundsätzlich für Verträge, die nach dem 30. Juli 2026, also ab dem 31. Juli 2026, abgeschlossen wurden. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern finden sie jedoch erst Anwendung, wenn der Vertrag nach dem 31. Dezember 2027 geschlossen wurde.
Die eigenständige Reparaturverpflichtung des Herstellers gilt hingegen seit dem 23. Juli 2026, und zwar unabhängig davon, wann der Kaufvertrag abgeschlossen worden ist.
Reparierbarkeit wird zum rechtlichen Qualitätsmerkmal
Nach § 434 Abs. 3 BGB gehört die Reparierbarkeit künftig ausdrücklich zu den objektiven Anforderungen an eine Kaufsache. Damit wird die Möglichkeit, ein Produkt zu reparieren, zu einem rechtlich relevanten Qualitätsmerkmal.
Hersteller müssen bereits bei der Produktentwicklung berücksichtigen, ob Reparaturen tatsächlich möglich sind. Ist ein Produkt aufgrund seiner Konstruktion oder technischer Beschränkungen nicht oder nur unangemessen schwer reparierbar, kann dies unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen Sachmangel begründen.
Für bestimmte Waren dürfen Hersteller grundsätzlich auch keine Hardware- oder Softwaretechniken einsetzen, die Reparaturen behindern. Das betrifft insbesondere Waren, die der gesetzlichen Reparaturverpflichtung unterliegen.
Die gesetzlichen Vorgaben zur objektiven Beschaffenheit können auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern relevant sein. Im B2B-Bereich besteht allerdings grundsätzlich die Möglichkeit, die objektiven Anforderungen durch eine konkrete Vereinbarung abweichend festzulegen. Dabei sind insbesondere die gesetzlichen Grenzen der Vertragsgestaltung und der AGB-Kontrolle zu beachten.
Gesetzliche Reparaturpflicht für bestimmte Waren
Für bestimmte Produktgruppen wird eine eigenständige Reparaturverpflichtung des Herstellers eingeführt. Die Regelungen finden sich insbesondere in den §§ 479a ff. BGB.
Die Reparaturpflicht gilt nicht für sämtliche Waren. Erfasst sind vielmehr bestimmte Produktgruppen, für die unionsrechtliche Anforderungen an die Reparierbarkeit bestehen. Hierzu zählen beispielsweise Smartphones sowie verschiedene Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kühlschränke oder Staubsauger. Maßgeblich ist jeweils, ob die konkrete Ware in den Anwendungsbereich der einschlägigen unionsrechtlichen Regelungen fällt.
Der Reparaturanspruch setzt außerdem voraus, dass die Ware von einem Verbraucher gekauft wurde und diesem wegen des Mangels keine kaufrechtlichen Rechte nach § 437 BGB mehr zustehen. Der Anspruch besteht damit insbesondere auch nach Ablauf der gesetzlichen kaufrechtlichen Verjährungsfrist.
Der Hersteller muss die Ware innerhalb eines angemessenen Zeitraums reparieren, sobald sie sich in seinem Besitz befindet oder er Zugang zu ihr erhält. Die Reparatur kann unentgeltlich oder gegen ein angemessenes Entgelt erfolgen. Erforderliche Ersatzteile und Werkzeuge müssen zu einem angemessenen und nicht abschreckenden Preis angeboten werden.
Die Verpflichtung trifft grundsätzlich den Hersteller. Hat der Hersteller seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union, können die Pflichten unter bestimmten Voraussetzungen den Bevollmächtigten in der Europäischen Union, den Importeur oder den Vertreiber treffen.
Die gesetzliche Reparaturpflicht ist ein verbraucherschützender Anspruch. Sie begründet grundsätzlich keinen entsprechenden Reparaturanspruch für gewerbliche Kunden.
Neue Informationspflichten für Hersteller
Hersteller müssen Informationen über ihre Reparaturleistungen künftig kostenlos, klar und leicht zugänglich bereitstellen. Dazu gehören insbesondere Angaben dazu, welche Reparaturleistungen angeboten werden und unter welchen Bedingungen sie in Anspruch genommen werden können.
Darüber hinaus müssen Richtpreise für typische Reparaturen auf einer öffentlich zugänglichen Website veröffentlicht werden. Die Verpflichtung zur Angabe von Richtpreisen bedeutet nicht, dass für jeden Einzelfall bereits vorab ein verbindlicher Endpreis feststehen muss.
Für Reparaturverträge mit Verbrauchern kann außerdem das Europäische Formular für Reparaturinformationen verwendet werden. Die Verwendung dieses Formulars ist grundsätzlich freiwillig. Entscheidet sich ein Reparaturbetrieb dafür, muss das Formular die gesetzlich vorgesehenen Informationen enthalten, beispielsweise Angaben zum Reparaturbetrieb, zum Defekt, zum Umfang der Reparatur, zur Preisberechnung und zur voraussichtlichen Reparaturdauer.
Was Unternehmen jetzt prüfen sollten
Unternehmen sollten insbesondere prüfen,
- ob ihre Produkte die neuen Anforderungen an die Reparierbarkeit erfüllen,
- ob bestehende Hardware- oder Softwarebeschränkungen rechtlich zulässig sind,
- ob die einschlägigen Produktgruppen und unionsrechtlichen Vorgaben auf ihre Waren anwendbar sind,
- wie Reparaturverlangen organisatorisch bearbeitet werden können,
- ob Ersatzteile und erforderliche Werkzeuge langfristig verfügbar sind,
- ob Reparaturen innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchgeführt werden können,
- wie die neuen Informationspflichten umgesetzt werden,
- ob Kundenkommunikation, Vertragsunterlagen und Allgemeine Geschäftsbedingungen angepasst werden müssen und
- ob Mitarbeiter und Kundendienst über die neuen Anforderungen informiert sind.
Fazit
Kern der Neuregelungen sind die ausdrückliche Verankerung der Reparierbarkeit als Bestandteil der gesetzlichen Anforderungen an eine mangelfreie Kaufsache sowie die Einführung eines eigenständigen Reparaturanspruchs gegenüber dem Hersteller für bestimmte Produktgruppen.
Die neuen Regelungen stärken die Reparatur von Waren erheblich und erweitern die Pflichten von Herstellern sowie weiterer Wirtschaftsakteure. Die Reparierbarkeit wird zu einem rechtlich relevanten Qualitätsmerkmal. Für bestimmte Produktgruppen kommt außerdem eine gesetzliche Reparaturverpflichtung hinzu. Unternehmen sollten die Neuregelungen daher zum Anlass nehmen, ihre Produktentwicklung, Lieferketten, Reparaturprozesse und Vertragswerke rechtzeitig zu überprüfen.
Die Umsetzung der neuen Vorgaben erfordert häufig eine enge Abstimmung zwischen Produktentwicklung, Vertrieb, Kundenservice und Rechtsabteilung. Wir beraten Unternehmen bei der Analyse ihrer Betroffenheit, der rechtssicheren Umsetzung der neuen Anforderungen und der Anpassung bestehender Verträge.
Über die Autorin: Jenny Acan ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht bei der PKF FASSELT Partnerschaft mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwälte (Mitgliedsunternehmen des PKF-Netzwerkes).