News & Blogbeiträge

Fachkräfteeinwanderung: Chancenkarte ab dem 01.06.2024

Ab dem 01.06.2024 wurde die sogenannte Chancenkarte zur Arbeitssuche eingeführt, mit der Personen aus…

Schädlicher Rückschnitt auf Nachbargrund­stück führt zu Schadensersatzleistungen

In Nachbarschaftsstreitigkeiten wird das rechts­widrige Rückschneiden von Pflanzen mit hohen Geldbußen…

Gesellschafterversammlung: Erben sind zwingend zu laden

Stirbt ein Gesellschafter, ergeben sich oftmals viele rechtliche Fragestellungen. Dies gilt für die Abhaltung…

„No-Russia-Klausel“: Sanktionen des Westens und Handlungsbedarf für Unternehmen

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 26.2.2024 und zuvor am 18.12.2023 auf weitere Sanktionspakete (Nr. 13 und…

Reiserecht: Ständig reservierte Pool-Liegen können Reisemangel darstellen

Das AG Hannover hatte kürzlich über die Folgen einer Auseinandersetzung am Hotelpool zu entscheiden:…

Arbeitsunfall im Home-Office: Stellung der Versicherten wird gestärkt!

Seit der Corona-Pandemie ist das Arbeiten im Homeoffice für viele Menschen kaum noch wegzudenken. Aber genau…

Urteil zu den Grenzen der Vertraulichkeit in privaten Chatgruppen

Chatgruppen sind in der heutigen Zeit der Nutzung von WhatsApp, Telegram und anderen Messenger-Diensten nicht…

KI am Arbeitsplatz: Risiken erfordern Handlungs- und Arbeitsanweisungen

Im November 2022 veröffentlichte das US-amerikanische Unternehmen OpenAI ihren Chatbot ChatGPT. Seitdem…

Organhaftung: Beschränkung durch Zuständigkeitsregelung

Die Haftung der Geschäftsführungsorgane von Kapitalgesellschaften beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Bei…

Verbraucherschutz: Schaltfläche zur Online-Kündigung muss leicht erkennbar sein

Auch wenn es verständlich ist, dass Unternehmen ihre Kunden meist so lange wie möglich behalten wollen, so…

Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs auch nach widerrechtlicher Datenauswertung möglich

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt u.a. vor, wie eine Videoüberwachung abzulaufen hat. Vor allem ist…

Streikrecht: So lebensnah und spannend wie selten zuvor!

Die erste große Streikwelle der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im noch jungen Jahr 2024 liegt…

Eigenkündigung und Krankschreibung: Neues zum Beweiswert einer AU?

In der Praxis mehren sich die Fälle zu dem Themenkomplex „Erschütterung des Beweiswertes einer…

Hinweisgeberschutzgesetz: Meldestelle erforderlich ab 50 Beschäftigten

In dem bereits am 2.7.2023 in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurden die gesetzlichen…

Erweiterung des Lieferkettensorgfaltspflichten-Gesetzes

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von…

Informations- und Kontrollrechte von Gesellschaftern

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft haben insbesondere Minderheitsgesellschafter…

Netflix und Spotify: Preisanpassungsklauseln sind unwirksam

Streamingdienste wie Netflix und Spotify haben sich in ihren Nutzungsbedingungen das Recht eingeräumt, von…

Referentenentwurf zum 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW veröffentlicht

Schutz vor Hackerangriffen ist Geschäftsführeraufgabe

Environmental Social Governance (ESG) im arbeitsrechtlichen Kontext

Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien gewinnt zunehmend an Bedeutung: Unternehmerisches Handeln…

Neue Arbeitsformen „Remote Work“ und „Workation“ (Teil II: Wichtige steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte)

Der Erstattungsanspruch des Mieters nach dem Gesetz zur Aufteilung von Kohlendioxidkosten

Mit dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO²KostAufG) werden Erstattungsansprüche von Mietern gegenüber…

Kündigungen in der Insolvenz: Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs mit Namensliste

Darlehen von Stiftungen an Stiftende

Neue Arbeitsformen „Remote Work“ und „Workation“ (Teil I)

Dank technischer Voraussetzungen besteht in diversen Berufsfeldern die Möglichkeit, dass Arbeitnehmer mobil –…

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts: Überprüfungsbedarf für GbR und andere Gesellschaften

Zum 1.1.2024 wird das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts…

Zweckentfremdung einer Wohnung bei Nutzung durch Feriengäste?

Bei der Vermietung von Mietwohnungen über Online-Portale besteht das Risiko, dass die tatsächliche Nutzung des…

Neues Rahmenabkommen für Grenzgänger

Nationales Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft

Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz…

Green Claims: EU-Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen

Am 22.3.2023 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie (RL) über gemeinsame Kriterien gegen…

New Work etabliert neue typisierbare Fallgruppe für den steuerlichen Abzug von Umzugskosten

Kein Schutz der Dividende vor insolvenzrechtlicher Anfechtung

Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft

Haftungserweiterung der Geschäftsführung der GmbH & Co. KG

Erbausschlagung will gut überlegt sein

Die Ausschlagung eines Erbes kann nicht nur dann in Betracht kommen, wenn eine Haftung für die Schulden des…

Versuchte Nötigung: Kein Recht auf „Sicherstellung“ eines falsch abgestellten E-Scooters

In Paris wurde kürzlich dafür gestimmt, E-Scooter künftig aus der Stadt zu entfernen. In Deutschland dagegen…

Erste Rechtsprechung zur Corona-Entschädigung

Seit dem Jahr 2020 können Arbeitgeber Anträge auf Erstattung von Entschädigung des Verdienstausfalls stellen,…

GmbH-Gesellschafterliste: Probleme im Erbfall

Ein Todesfall kann im unternehmerischen Bereich existenzbedrohende Folgen haben – dies insbesondere dann, wenn…

Update zur Arbeitszeiterfassung: Erster Gesetzentwurf veröffentlicht

Geschäftsführerhaftung nach Ausscheiden aus der Geschäftsführung?

Das Finanzamt (FA) kann, wenn die GmbH bestimmten Verpflichtungen wie z.B. der Weiterleitung der Lohnsteuer…

Gleiches Geld für gleiche Arbeit

In einem grundlegenden Urteil hat das BAG entschieden, dass eine Frau für die gleiche oder gleichwertige…

Gesetz zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) – Ein Überblick

Die Richtlinie (EU) 2019/2121 (Umwandlungsrichtlinie) war bis zum 31.1.2023 in nationales Recht umzusetzen.…

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme von Kosten einer Bildschirmarbeitsplatzbrille

In einem aktuellen Fall hatte der EuGH zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer es hinnehmen muss, wenn der…

Befürchteter Datenmissbrauch: Schadenersatzforderungen nach Scraping?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) brachte viele Unsicherheiten, aber vor allem auch das Versprechen…

Reformbedarf bei der umsatzsteuerlichen Organschaft: Richtungsweisende EuGH-Urteile

Mit zwei BFH-Vorlagen war die Frage an den EuGH herangetragen worden, ob die deutsche Regelung, nach der nicht…

Girokonten: Weitere Nutzung keine automatische Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen

Viele Banken und Sparkassen versuchen seit Monaten, neue Geschäftsbedingungen durchzusetzen. Dass eine weitere…

Arbeitszeiterfassung: BAG klärt Eckpunkte

Bereits 2019 hatte der EuGH entschieden, dass die Mitgliedstaaten in nationalen Regelungen die Arbeitgeber…

Zugang von E-Mails im geschäftlichen Verkehr – Es kann um Minuten gehen!

Zwischen Unternehmen findet Schriftverkehr mittlerweile überwiegend per E-Mail statt. Aber Achtung: E-Mails…

Der digitale Nachlass – Was geschieht mit den Daten nach dem Tod?

Unser Leben verlagert sich immer mehr in den digitalen Bereich; Passwörter schützen dabei den Zugang zu…

Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags in einer Organschaft

Ein Gewinnabführungsvertrag (GAV) wird nach gefestigter Rechtsprechung nur dann tatsächlich durchgeführt, wenn…

Arbeitgeber müssen nur angeordnete oder gebilligte Überstunden vergüten

Überstunden werden nur ausgezahlt, wenn der Arbeitgeber Kenntnis darüber hat, dass diese geleistet wurden. Im…

Sozialversicherung: Grenzwerte 2023

Die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge wurde 2019 wiedereingeführt und besteht weiterhin auch…

Novellierte EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit – NIS-2